AGB-Einkauf

 
 

Vorbemerkung

Der Lieferant beabsichtigt, Weiling regelmäßig mit Waren zu beliefern. Die Parteien vereinbaren für sämtliche zwischen Ihnen künftig zu schließenden Kaufverträge die Geltung der nachfolgenden

Allgemeine Geschäftsbedingungen –EINKAUF–
der Weiling GmbH

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die Allgemeine Geschäftsbedingungen –EINKAUF– der Weiling GmbH gelten ausschließlich, allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten in keinem Fall.

(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht von Weiling anerkannt. Die Allgemeine Geschäftsbedingungen –EINKAUF– von Weiling gelten auch dann, wenn Weiling in Kenntnis entgegenstehender oder von den Einkaufsbedingungen von Weiling abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annimmt.

(3) Die Allgemeine Geschäftsbedingungen –EINKAUF– von Weiling gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

§ 2  Rechnungstellung,  Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen, die den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes entsprechen müssen, kann Weiling nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in der Bestellung von Weiling – die dort ausgewiesene Bestellnummer (EB-Nummer) angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich.

(2) Der Lieferant ist außerdem verpflichtet, in der Rechnung seine Öko-Kontrollstellen-Nummer anzugeben. Bei Verbandsware ist zusätzlich bei jedem gelieferten Artikel der Anbauverband anzugeben. Die Rechnung muss einen Hinweis auf die Einhaltung der jeweils gültigen europarechtlichen Bestimmungen für biologische Erzeugnisse enthalten. Rechnungsaussteller und Lieferant müssen identisch sein. 

(3) Vereinbarte Zahlungsfristen beginnen mit Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung bei Weiling, frühestens aber mit Erhalt der Ware.

(4) Die Parteien vereinbaren den Euro als Währung für alle künftigen Vertragsbeziehungen. In sämtlichen Angeboten des Lieferanten sind die Preise in Euro anzugeben. Soweit der Lieferant abweichend hiervon in einem Angebot einen Preis in einer anderen Währung angibt, sind die Parteien einig, dass Weiling den Betrag in Euro zahlen kann. Dabei ist der zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch Weiling geltende Wechselkurs zugrunde zu legen. Sämtliche Rechnungsbeträge sind in Euro auszuweisen und zu begleichen.

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen Weiling in gesetzlichem Umfang zu.

§ 3 Lieferzeit

(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, Weiling unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

(3) Im Fall des Lieferverzugs stehen Weiling die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist Weiling berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Versandpapiere und Lieferscheine

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen die Bestellnummer (EB-Nummer) von Weiling und seine eigene Öko-Kontrollstellen-Nummer anzugeben. Bei Verbandsware ist zusätzlich bei jedem gelieferten Artikel der Anbauverband anzugeben. Die Versandpapiere müssen einen Hinweis auf die Einhaltung der jeweils gültigen europarechtlichen Bestimmungen für biologische Erzeugnisse enthalten. 

(2) Unterlässt der Lieferant diese erforderlichen Angaben, so ist Weiling berechtigt, die Annahme der gelieferten Ware zu verweigern. Für Verzögerungen in der Bearbeitung in Folge vom Lieferanten unterlassener oder fehlerhafter Angaben hat Weiling nicht einzustehen.

§ 5  Mängeluntersuchung, Ansprüche, Rechte

(1) Weiling ist verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie in angemessener Frist beim Lieferanten eingeht.

(2) Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen Weiling ungekürzt zu; unabhängig davon ist Weiling grundsätzlich berechtigt, vom Lieferanten Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

§ 6  Produkthaftung, Freistellung, Haftpflichtversicherungsschutz

(1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, Weiling insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von Weiling durchgeführten Rückrufaktion ergeben, soweit der Anspruch nicht aus den §§ 830, 840 BGB i.V.m. §§ 426, 254 BGB folgt. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird Weiling den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

(3) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer dem Haftungsrisiko angemessenen Deckungssumme zu unterhalten und auf Verlangen von Weiling nachzuweisen. Angemessen ist in der Regel eine Deckungssumme von mindestens 10 Mio. Euro pro Personenschaden/Sachschaden. Stehen Weiling weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

§ 7  Schutzrechte

(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden, soweit er nicht nachweist, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Wird Weiling von einem Dritten wegen der Verletzung von Rechten Dritter nach Absatz 1 in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, Weiling auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; Weiling ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

(3) Die Freistellungsverpflichtung des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die Weiling aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen, soweit der Lieferant nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

§ 8 Verpackung, Lagerung, Lebensmittelqualität

(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass die von ihm gelieferte Ware einschließlich Verpackung und Deklaration im Zeitpunkt des Gefahrübergangs die in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Vorgaben des deutschen Lebensmittelrechts, sowie die europarechtlichen und deutschen Bestimmungen für biologische Erzeugnisse erfüllen. Für die gelieferte Ware einschlägige BNN-Sortiments-Richtlinien sind zu beachten, der BNN Orientierungswert für Rückstandsanalysen ist einzuhalten. 

(2) Der Lieferant ist dafür verantwortlich, dass eine Kontamination der Ware durch unsachgemäße Lagerung, Transport oder durch Transport-, Um- und Endverbraucherverpackungen im Zeitpunkt des Gefahrübergangs ausgeschlossen ist.

(3) Der Lieferant ist verpflichtet, von ihm festgestellte Abweichungen zur Produktqualität,  Lebensmittelsicherheit, Bio-Konformität oder Verpackung Weiling unverzüglich mitzuteilen.

§ 9 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Geltendes Recht

(1) Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von Weiling Gerichtsstand; Weiling ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohn-/Geschäftssitz zu verklagen.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftsort von Weiling Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Lieferanten und Weiling einschließlich des Anspruchs des Lieferanten auf Zahlung des Kaufpreises.

(3) Die Parteien vereinbaren die Geltung deutschen Rechts unter Ausschluss des CISG.